Auswärtiges Amt und UN mahnen: Berlin kritisiert Israels Siedlungspolitik
Eine im israelischen Parlament bewilligte Gesetzesänderung zur Siedlungspolitik steht international in der Kritik. Eine vom israelischen Parlament beschlossene Gesetzesänderung zugunsten jüdischer Siedler ist vom Auswärtige Amt scharf kritisiert worden. Es handele sich um "einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.
Die Entscheidung stehe "im Widerspruch zu der Absicht der erst am vergangenen Sonntag erfolgten Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten auf unilaterale Schritte zu verzichten", so die Sprecherin. Auch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch wurde zu einer Deeskalation der israelisch-palästinensischen Spannungen aufgerufen. "Ich fordere alle Seiten auf, von einseitigen Schritten abzusehen, die die Spannungen verschärfen, und in dieser sensiblen Zeit von provokativen Aktionen und Botschaften abzusehen", sagte der UN-Nahostbeauftragte Tor Wennesland.
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