Die SVP forderte unter anderem steuerliche Entlastung auf Benzin und Diesel wegen der steigenden Energie- und Treibstoffpreise – doch der Ständerat lehnte alle Vorschläge ab. Parteipräsident Marco Chiesa verteidigt die Forderung.
Die SVP fordert unter anderem steuerliche Entlastung auf Benzin und Diesel wegen der steigenden Energie- und Treibstoffpreise – doch der Ständerat lehnte alle Vorschläge ab. Parteipräsident Marco Chiesa verteidigt die Forderung.Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Seit 2020 ist Marco Chiesa Präsident der SVP. Der Tessiner Politiker sitzt seit 2019 im Ständerat.
Wenn, dann sollte man doch gezielt denen helfen, die das auch nötig haben. Stattdessen schlagen Sie nun eine Steuervergünstigung vor, von denen alle, auch die Sonntagsfahrer, profitieren. Wieso dieses Giesskannenprinzip? Erstens müssen wir den Einkaufstourismus vermeiden. Das ist sehr wichtig. Unsere Wirtschaft muss funktionieren, auch in den Grenzregionen. Zweitens müssen der Bundesrat und die Überwachungsbehörde, die Mister Prezzi, auch klipp und klar sagen, dass es keine Spekulationen gibt.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer sass vor ungefähr einer Woche auch hier und sagte: «Selbst unsere Partei hat das Gefühl, es sei Tischlein deck dich und der Staat habe für alles zu sorgen. Das kann man einfach nicht.» Können Sie unserem Finanzminister sagen, wo man sparen soll, um das zu finanzieren?
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