Tankrabatt fällt durch: Ständerat lehnt SVP-Vorstösse ab.
Am Montag hat sich der Ständerat über vier Vorstösse der SVP beraten die verlangten, die Steuern zu senken, damit das Benzin günstiger wird. Alle vier Vorstösse wurden abgelehnt. Damit will der Ständerat vorerst keine steuerlichen Entlastungen für die Bevölkerung wegen den gestiegenen Energiepreisen.Nun spricht Bundesrat Ueli Maurer. Er sagt, der Bundesrat plädiere, alle Vorstösse der SVP abzulehnen.
Die Situation ist im Moment nicht so, dass an der Schuldenbremse gerüttelt werde, sagt Bundesrat Maurer. Die Situation sei ernsthaft, aber die Vorstösse gehen am Ziel vorbei.Nun erläutern die Ständeräte ihre Meinungen über die vier SVP-Motionen. FDP-Ständerat Ruedi Noser plädiert, alle Geschäfte der SVP abzulehnen. Die Grünen-Ständerätin Adèle Thorens Goumaz ist gleicher Ansicht wie Ruedi Noser.
SVP-Ständerat Hannes Germann spricht sich für die Motionen der Parteikollegen aus. Ein freier Markt brauche faire Bedingungen. Diese sind laut Germann derzeit nicht gegeben. Die Reichen fahren laut Germann sowieso mit dem Tesla rum. Daher betreffe sie eine Senkung des Benzinpreises sowieso nicht. Man sollte die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.
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