Nicht bereit hinzunehmen, dass sich die großen Konzerne „gegen die Not der Menschen“ bereichern: Im Streit um die Tankrabatt-Weitergabe kündigt Wirtschaftsminister Habeck eine Kartellrechts-Verschärfung an.
Die geplanten Strafen, die das Kartellamt in solchen Fällen gegen die Branche verhängen könnte, sind streng: In einem ersten Schritt wäre zum Beispiel eine Zerschlagung von Unternehmen des Mineralöl- und Tankstellenmarkts möglich. In einem weiteren Schritt könnte das Bundeskartellamt die unrechtmäßigen Gewinne der Konzerne abschöpfen.
Das Wirtschaftsministerium will schon in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge für ein neues Kartellrecht vorlegen.Das ist noch nicht abzusehen. Die Mineralölwirtschaft schaltete bereits am Sonntag auf Defensive:" Überlegungen, Unternehmen in Zukunft ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder gar zerschlagen zu wollen, halten wir für sehr problematisch und sind aus Sicht betroffener Unternehmen nicht nachvollziehbar, Adrian Willig. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Branche mit allen juristischen Mitteln gegen eine Verschärfung des Kartellrechts wehren wird. Die Gesetzesänderung könnte so verzögert oder stark abgemildert werden.
Denn die Ölbranche sieht sich selbst nicht als Krisengewinnler: Sie verweist darauf, dass im Juni der internationale Börsenpreis für Rohöl deutlich gestiegen ist, wodurch die Wirkung des Tankrabatts teilweise verpufft sei.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Mineralölkonzerne - Medienbericht: Habeck plant Verschärfung des KartellrechtsBundeswirtschaftsminister Habeck will einem Medienbericht zufolge mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren.
Read more »
Tankrabatt: Habeck plant Verschärfung des KartellrechtsKritik kam auch von Bundespräsident Steinmeier: „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren.“ Habeck
Read more »
Streit um Tankrabatt: Habeck droht Mineralölkonzernen mit hartem DurchgreifenDer Grünen-Politiker will das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen.
Read more »
Habeck will Kartellrecht verschärfen - und Ölkonzerne notfalls zerschlagenDer Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche. Wirtschaftsminister Habeck will nun einem Bericht zufolge das Kartellrecht verschärfen.
Read more »
Robert Habeck will Gewinne von Ölkonzernen schneller abschöpfen könnenWirtschaftsminister Habeck reagiert auf des Missbrauch des Tankrabatts: Nach SPIEGEL-Informationen will er das Kartellrecht ändern. So könnte er die Profite der Konzerne einziehen – und sie notfalls zerschlagen.
Read more »
Riesen-Ärger um Tankrabatt: Habeck soll Chefs der Ölkonzerne einbestellenDer Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche. Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen.
Read more »