Wirtschaftsminister Habeck reagiert auf des Missbrauch des Tankrabatts: Nach SPIEGEL-Informationen will er das Kartellrecht ändern. So könnte er die Profite der Konzerne einziehen – und sie notfalls zerschlagen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer Sitzung des Bundestags Anfang Junials Reaktion auf die explodierenden Energiepreise. Doch der Steuerabschlag auf Benzin und Diesel von bis zu 35 Cent pro Liter verpufft, offensichtlich weil die Mineralölkonzerne die Senkung nicht an die Kunden weitergeben..
Die Kontrolle der Mineralölkonzerne ist Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums. Deshalb reagiert Habeck nun auf den Druck, der durch Autofahrer, Verbraucherverbände und Opposition immer weiter zugenommen hat. Nach Informationen des SPIEGEL will der Vizekanzler in den kommenden Wochen das Kartellrecht erheblich verschärfen.
Habeck plant, dass die Wettbewerbsbehörden strukturell in Märkte eingreifen dürfen, auch ohne dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen wird. Bislang war dieser Nachweis bei Mineralölkonzernen, Raffinerien und Tankstellenbetreibern trotz hoher Spritpreise kaum zu führen. Aktuell bindet das auch demDie Mineralölkonzerne brauchen sich gar nicht abzusprechen.
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