Die Parteien von links bis rechts übten im Nationalrat Kritik am Bundesrat. Dieser unternehme zu wenig gegen die Energiekrise.
Angesichts steigender Preise für Gas und Strom ertönen aus dem Nationalrat nicht nur Hilferufe, sondern auch Vorwürfe an den Bundesrat. Dieser habe trotz sich abzeichnender Krise nicht genügend vorgesorgt. Die Energieministerin und der Wirtschaftsminister kontern.
«Der Bund hat die Axpo gerettet und muss nun auch die Haushalte schützen», sagte Roger Nordmann . Auch die Menschen im Land seien «too big to fail», nicht nur die Axpo, ergänzte Cédric Wermuth . Die SP wünscht sich Sparziele mit Branchenverträgen und Kurzarbeitsentschädigung ohne Karenzfrist wie in der Corona-Krise.
Christian Imark kritisierte namens der SVP einmal mehr die gescheiterte Energiestrategie und die versagenden «falschen Konzepte und Prognosen des Bundes». Sein Freiburger Fraktionskollege Pierre-André Page doppelte nach: «Wir spüren keinen Willen, die Krise zu lösen, zum Nutzen von Bevölkerung und Unternehmen.»
Hilfsmassnahmen müssten konkret, gezielt und möglichst ohne Nebeneffekte sein, so Parmelin. Vorschläge müssten genau geprüft werden. Eine Arbeitsgruppe, in der fünf der sieben Departemente der Bundesverwaltung vertreten sind, befasst sich zurzeit mit möglichen Entlastungsmassnahmen. Bis Ende Oktober soll sie Ergebnisse vorlegen.
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