Die Privatisierung der Postfinance ist am Montag auch im Nationalrat gescheitert, wie zuvor schon im Ständerat.
Die Postfinance-Privatisierung ist gescheitert. Nach dem Ständerat ist am Montag auch der Nationalrat nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten. Die Räte wollen zuerst insbesondere geklärt haben, wie die Grundversorgung der Post künftig aussehen soll und inwiefern Privatisierungsschritte verfassungsmässig wären.
Die Räte sind sich zwar der Herausforderungen bewusst, mit denen die Postfinance wegen des Tiefzinsumfeldes konfrontiert ist. Zunächst müsse aber diskutiert werden, wie vor dem Hintergrund des Strukturwandels die Zukunft des Service public der Post aussehen solle. Ausserdem erachtet es das Parlament als ordnungspolitisch falsch, der Postfinance die Vergabe von Krediten und Hypotheken zu erlauben, solange sie indirekt im Besitz des Bundes bleibt.
"Gottseidank" habe die Post selber schon eine Strategie, wie sie die Grundversorgung bis 2030 sicherstellen wolle. Der Bundesrat wiederum will im nächsten Sommer aufgrund von Vertiefungsarbeiten, die er beim Departement von Sommaruga in Auftrag gegeben hat, eine Auslegeordnung präsentieren.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Die Nati tankt Selbstvertrauen für die WM – und erhält ein Lob von Spanien-Coach EnriqueMit dem Sieg in Spanien schafft die Schweiz Historisches. Der Erfolg gibt dem Nationalteam zu einem günstigen Zeitpunkt Selbstvertrauen und liefert Coach Murat Yakin zwei erfreuliche Erkenntnisse.
Read more »
Kampf gegen die Teuerung - US-Ökonom analysiert die Mühen der Notenbanken mit der InflationIst die Inflation ausser Kontrolle? Nein, sagt der Doyen der US-Geldpolitik, Benjamin Friedman. Aber sie zu bekämpfen, war schon einfacher.
Read more »