Hamas und die Schweiz: Sicherheitspolitiker wollen Hamas-Verbot – einstimmig

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Die Schweiz soll die Hamas als Terrororganisation einstufen und verbieten. Das fordern die Sicherheitspolitiker des Nationalrats.

Nationalrat Mauro Tuena ist Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, die ein Hamas-Verbot will.Nun herrscht in der Politik offenbar Einigkeit, zumindest bei den Sicherheitspolitikern: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will den Bundesrat beauftragen, die Hamas zu verbieten. Das hat sie einstimmig beschlossen, wie SIK-Präsident Mauro Tuena am Dienstag bekannt gab.

Der Bundesrat habe sich bisher auf den Standpunkt gestellt, im Konflikt solle mit allen Parteien gesprochen werden, um die Möglichkeit zu Friedensgesprächen offen zu halten. Doch die Hamas habe sich mit ihren menschenverachtenden Attacken als Gesprächspartnerin für einen Frieden nun «vollends diskreditiert». Es sei mehr als überfällig, ein Zeichen zu setzen. «Die Hamas muss auch in der Schweiz als das bezeichnet und behandelt werden, was sie ist: eine Terrororganisation.»Bisher haben sich die SVP, die FDP und die GLP für ein Verbot ausgesprochen.

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