Update: Am Freitag wandte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurzfristig mit einem Brief an Robert Habeck. Er fordert unter anderem finanzielle Hilfe für die Region.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist am Montag ins brandenburgische Schwedt und wird dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen. Das teilte sein Ministerium am Freitag mit. Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert und ist ein zentraler Grund dafür, dass Deutschland nicht schneller von russischen Öllieferungen unabhängig wird.
Dem Wirtschaftsministerium zufolge ist die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken. Bei diesen 12 Prozent handelt es sich um Belieferungen der Raffinerie in Schwedt. Habeck hatte mehrfach angekündigt, das Problem lösen zu wollen. Ein Hebel dazu könnte eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes sein. Diese befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
Am Freitag wandte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kurzfristig mit einem Brief an Robert Habeck. „Die Schwedter Raffinerie hat eine große Bedeutung für die sichere Versorgung großer Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen“, heißt es im Woidke-Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt.
Region benötigt laut Woidke finanzielle UnterstützungKonkret mahnt Brandenburgs Regierungschef Habeck, bei Entscheidungen folgende Punkte zu berücksichtigen: „Erstens müssen für den Betrieb der Raffinerie sichere Alternativen gefunden werden, um die Versorgungssicherheit in großen Teilen Ostdeutschlands weiter zu gewährleisten.
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