Die Berliner Grünen sperren sich nicht mehr gegen zwei Termine für die Wahlwiederholung und den Volksentscheid zur Klimaneutralität.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Innensenatorin Iris Spranger hält einen gemeinsamen Termin unter anderem aus organisatorischen Gründen für nicht möglich. Auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte sich so geäußert. „Unser aller Aufgabe ist, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
„Wir kritisieren die Innenverwaltung dafür, bis zum Schluss keine organisatorischen Vorbereitungen für die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholungswahl getroffen zu haben“. Ein gemeinsamer Termin wäre möglich und demokratietheoretisch auch geboten gewesen, sagte Ghirmai. „Die von ihr vorgetragenen Hinderungsgründe dies zu tun, überzeugen uns nicht.“
Für zukünftige Volksentscheide forderten die Grünen, diese im Sinne des diese vorausschauend zu planen und wann immer möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen zusammenzulegen. Das Bündnis „Klimaneustart“ will mit dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
„Anliegen, dass die Wiederholungswahl gut funktioniert“: Berliner Grüne blockieren separaten Termin für Klima-Volksentscheid nicht mehrKann der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ jetzt unabhängig von der Wahlwiederholung abgehalten werden? Die Grünen stellen sich nicht mehr quer.
Read more »
Berliner Grüne einverstanden mit separatem Termin für Volksentscheid„Es ist unser Anliegen, dass die Wiederholungswahl organisatorisch gut funktioniert“, sagt der Grünen-Landesvorsitzende. Das Bündnis „Klimaneustart“ klagte vergeblich gegen die Verschiebung.
Read more »
Eva Kaili: Das ist die Frau, die Griechenland und die EU ins Zwielicht stelltDie Europa-Abgeordnete Eva Kaili soll mit Geld aus Katar bestochen worden sein. Ihre Karriere ist am Ende, doch der Skandal wird auch der EU und ihrem Heimatland schaden.
Read more »
Grüne in Frankreich: Die „andere“ MarineMehrere Parteien in Frankreich wechseln ihre Spitze. Bei den Grünen Europe-Ecologie-Les Verts (EELV) heißt das neue Gesicht Marine Tondelier.
Read more »
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Die Stechuhr darf nicht in die Betriebe zurückkehren“Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr: Viele Unternehmen seien bereits abgewandert oder ziehen es in Betracht. Außerdem ist er der Meinung, dass Arbeitszeit flexibel bleiben und künftig flexibler werden muss – trotz Stechuhr-Urteil.
Read more »