Geplante Inflationsprämie für Regierungsmitglieder sorgt für Kritik Inflation Prämie Bundeskabinett
Etwas ausführlicher erklärt der Sprecher Innenministeriums, das für Tariffragen von Beschäftigten des Bundes zuständig ist, den Sachverhalt:"Wir haben im April einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen gemacht und die Inflationsausgleichprämie war ein Teil dieses Beschlusses. Der Beschluss in seiner Gesamtheit wird auf die Beamtenbesoldung übertragen.
Es handelt sich somit zunächst um eine routinemäßige Folge des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst. Die Übertragung dieses Tarifabschlusses betrifft alle Beamte des Bundes, auch Richterinnen und Richter, Soldaten und eben auch die Mitglieder der Bundesregierung:"Die Bundesminister hängen wie alle anderen Beamten an dieser Beamtenbesoldung dran.
Auskunft kann der Ministeriumssprecher geben zum vorgesehenen zeitlichen Ablauf: Es sei geplant, Anfang Juli den Referentenentwurf ins Kabinett zu bringen und dann zeitnah einen Beschluss herbeizuführen."Dann liegt der Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren - und wie lange das da dauert, kann ich von hier nicht prognostizieren."Schon jetzt regt sich bei der Opposition scharfer Protest.
Ganz ähnlich klingt es von der Partei Die Linke:"Wir sind ja immer der Meinung, dass man notleidenden Menschen großzügig helfen muss. Der Kanzler und sein Kabinett gehören zweifelsohne nicht dazu", sagte Linke-Chefin Janine Wissler. Sie sprach von fehlendem Fingerspitzengefühl:"Es ist ein Gebot des Anstandes, hier eine Regelung zu treffen, dieses Geld nicht anzunehmen.
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