3000 Euro steuerfrei: Scholz und Kabinett sollen Inflationsprämie bekommen – „Absolut falsches Signal“
Das Bundeskabinett soll laut einem Gesetzentwurf eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten. © Kay Nietfeld/dpa
Die Regelung übernimmt dem Bericht zufolge eins zu eins eine Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder, heißt es in der Zeitung weiter. Dafür müsse das Ministergesetz entsprechend geändert werden.
Der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung und sei „noch nicht politisch beraten worden“, gab das Innenministerium gegenüber deran. Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal!“, sagte Präsident Reiner Holznagel der.
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