Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.
Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten ungeachtet der Kritik von EU und USA am Dienstag 84 der insgesamt 150 Abgeordnete.
Die «russisches Gesetz» getaufte Regelung ist nach ihrer Ansicht dazu gedacht, kritische Organisationen mundtot zu machen. Sie sehen Parallelen zu dem in Russland erlassenen Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten. Dies wird vom Kreml seit Jahren dazu eingesetzt, die Opposition und unabhängige Medien zu unterdrücken.
Die georgische Regierung liess sich davon nicht irritieren. Die Sanktionen wies sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück und erklärte sie für kontraproduktiv. Immerhin Lob aus Moskau gab es: Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte zwar, dass Russland etwas mit dem Gesetz zu tun habe. Er bezeichnete es aber als «normale Praxis», um sich vor äusseren Einflüssen zu schützen.
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