Das Parlament in Tiflis hat Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt. Das Gesetz zur «ausländischen Einflussnahme» wurde mit 84:4-Stimmen verabschiedet.
Das Parlament in Tiflis hat Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt. Das Gesetz zur «ausländischen Einflussnahme» wurde mit 84:4-Stimmen verabschiedet.Die Demonstrationen gegen das umstrittene Gesetz gingen auch am Dienstag weiter, wie hier in Tiflis.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Surabitschwili hatte am 18. Mai ihr Veto gegen das verabschiedete Gesetz eingelegt und erklärt, es widerspreche der georgischen Verfassung und «allen europäischen Standards». Sie und andere Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten.
Die Regierung sieht in dem Vorhaben hingegen ein Mittel, um als schädlich empfundene ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik zurückzudrängen und nicht näher erläuterte externe Akteure daran zu hindern, Georgien zu destabilisieren. Gegen das Gesetz kam es immer wieder zu Massenprotesten.
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