Trotz massiver Proteste wird in Georgien das Gesetz zur Begrenzung des ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt.
des ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili nach eigenen Angaben am Montag das Gesetz. Es soll am Dienstag offiziell im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus verkündet werden.
Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte im Kabinett, über das Gesetz sei in den vergangenen Monaten viel Falsches verbreitet worden. Nun sei es in Kraft und müsse pragmatisch und mit kühlem Kopf angewendet werden. Noch am Sonntag hatte es in Tiflis eine Kundgebung gegen das Gesetz gegeben.wurde Geld gesammelt, um festgenommene Demonstranten zu unterstützen.
Es stärke die Souveränität Georgiens. Massenproteste hatten in den vergangenen zwei Monaten nicht vermocht, die Führung umzustimmen. Auch Interventionen wichtiger Geldgeber wie dieDie Gegner des Gesetzes befürchten, dass ähnlich wie in Russland kritische Organisationen behindert und mundtot gemacht werden sollen. Sie werfen der Regierungspartei einen zunehmend autoritären Kurs vor der Parlamentswahl im Oktober vor.
Dann würden sie geschlossen. Viele Organisationen haben angekündigt, sich nicht dem Gesetz zu unterwerfen und sich nicht registrieren zu lassen. Sie kündigten Klagen vor dem georgischen Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof für
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