Der Bund und das Land Brandenburg arbeiten gemeinsam an der Zukunft des Standorts Schwedt in einer Situation, in der Russland Energie als Waffe einsetzt. Insbes
ondere die täglich neuen Störungen der Zusammenarbeit der PCK-Raffinerie in Schwedt mit Vertragspartnern und Kunden aufgrund der im Markt bestehenden Unsicherheiten über die sanktionsrechtliche Behandlung des unter Kontrolle des russischen Staates stehenden Mehrheitsgesellschafters des Unternehmens, die Rosneft Deutschland, sowie die Unsicherheit bezüglich der Verlässlichkeit russischer Erdöllieferungen gefährden die Versorgungssicherheit in unserem Land.
So haben der Bund und das Land Brandenburg sowie die – mit dem Raffineriestandort Leuna und dem Hafen Rostock ebenfalls erheblich zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Ölprodukten beitragenden – Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen in Höhe von 750 Mio. Euro bis 2037 vereinbart.
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