Kreise: Bundesregierung will Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird nach dpa-Informationen am Donnerstagvormittag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Um 10 Uhr will Habeck vor die Presse treten.Wegen der Drosselung russischen Gases: Die Gasversorgung ist kritisch
Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen. Die Ausrufung steht im Zusammenhang mit der starken Drosselung der russischen Gaslieferungen seit vergangener Woche.In Lubmin bei Greifswald endet die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, durch die seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland fließt.Versorgungsunternehmen sollen nach dpa-Informationen am Donnerstag aber noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Dies ist gesetzlich seit dem 21. Mai möglich.
Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine"erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" festgestellt haben.die Preise auf ein"angemessenes Niveau" erhöhen.
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