Das Wirtschaftsministerium reagiert auf russische Lieferausfälle. Laut einem Medienbricht steht die Ausrufung der zweiten Stufe der Notverordnung unmittelbar bevor. Dies hätte auch Folgen für Verbraucher.
die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das bedeutet, dass die Regierung unter Leitung des Wirtschaftsministeriums die Lage am Gasmarkt genau beobachtet. Ein Krisenteam aus Behörden, Energieversorgern, Fernleitungsnetzbetreibern und Vertretern der Bundesländer tritt regelmäßig zusammen und berät die Regierung. Gasversorger und Netzbetreiber liefern der Bundesregierung regelmäßige Lageeinschätzungen.
In dem Notfallplan – er beruht auf einer europäischen Verordnung von 2017 – folgen als Nächstes die Alarmstufe und schließlich die Notfallstufe.
Die Notfallstufe unterscheidet sich laut Notfallplan wesentlich von der Frühwarn- und Alarmstufe. In diesem Fall ist dann auch vorgesehen, dass „nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen“, um insbesondere die Gasversorgung geschützter Kunden sicherzustellen. Das heißt, dass dann der Staat in den Markt eingreift.
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