Der bürgerliche Elan schwindet, der Taskforce der G7 beizutreten. Das Parlament hat einen Beitritt vertagt.
Dem russischen Präsidenten Putin und seinen Nächsten den Geldhahn zudrehen, das ist das Ziel der Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz hat die Sanktionen der EU übernommen. Bei der Repo-Taskforce der G7 macht sie aber nicht mit und wenn es nach dem Bundesrat geht, soll das so bleiben.
Letzte Woche haben sich bürgerliche Exponenten medienwirksam für einen Beitritt starkgemacht. Sie sind damit der Linken gefolgt, die seit über einem Jahr einen Beitritt zur Taskforce fordert. Doch nun zögert das Parlament: Am Dienstag hat der Nationalrat die Beratung der Motion von Franziska Ryser, die einen Beitritt fordert, vertagt. Statt darüber abzustimmen, hat der Rat das Geschäft wieder an die zuständige Kommission geschickt.
Die Schweiz arbeitet bereits heute mit vielen Institutionen, Gremien und Staaten eng zusammen, ohne dass sie diesen deswegen beitritt. Staatssekretariat für Wirtschaft Dazu muss man wissen, dass die Vermögen sanktionierter Oligarchen in der Regel nicht auf Bankkonten liegen, sondern in komplizierten Konstrukten angelegt sind.
Wenn ich mit dieser enormen Arbeitsbelastung konfrontiert bin, die die Umsetzung der Sanktionen bedeutet, dann werde ich mich zuerst mit den Gleichgesinnten austauschen. Autor: Greta Fenner Geschäftsleiterin des Basel Institute on Governance Das bezweifelt Greta Fenner nicht: «Aber ich könnte mir vorstellen, dass die Bereitschaft, Informationen auszutauschen, zwischen den Mitgliedsländern grösser ist.
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