Vorerst wird sich die Schweiz nicht an der internationalen Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland beteiligen. Die finale Entscheidung steht aus.
-Fraktion. Es gebe zahlreiche offene Fragen, sagte Fraktionschef Damien Cottier . Dies betreffe etwa die Frage, inwieweit die Schweiz bei einer Beteiligung in der Sanktionspolitik autonom bleibe und ob sie an Souveränität einbüsse.
Eine Zuweisung an die Kommission bringe nichts, widersprach Ryser. Die Schweiz gerate durch eine Verzögerung weiter unter internationalen Druck. Die von Cottier aufgeworfenen Fragen könne bei einem Ja des Nationalrats zu dem Vorstoss auch die zuständige Ständeratskommission klären, argumentierte Ryser.
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