Für Krisengebiete: Saar-CDU will Spenden von Feuerwehrautos ermöglichen. Saarland cdu_saar
Die CDU im Landtag will es saarländischen Städten und Gemeinden per Gesetzesänderung erleichtern, der Ukraine oder anderen Krisenregionen ausrangierte Feuerwehrfahrzeuge zu schenken. „Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen helfen, aber ihnen sind derzeit noch die Hände gebunden“, sagte die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid.
Einsatzfahrzeuge, die noch einsatzfähig, aber veraltet oder überholt seien, könnten in Ausnahmesituationen in Krisengebieten einen Unterschied machen. Bisher können Kommunen Vermögensgegenstände nach Fraktionsangaben ausschließlich zum objektiven Verkehrswert veräußern.
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