Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück.
BERLIN taz | Physisch da – aber offiziell nicht eingereist: So sollen in Zukunft alle Asylsuchenden behandelt werden, die die EU-Außengrenzen überschreiten. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Mittwoch der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, eine Arbeitsgruppe des EU-Rates. Mit der Reform rückt die Einführung der sogenannten Screening-Verordnung der EU näher.
Die neuen Screening-Zentren sind Teil des im September 2020 von der Kommission vorgelegten EU-Migrationspakts. Sie gehen zurück auf eine Idee der deutschen Ratspräsidentschaft in jenem Jahr – und entstammen somit dem Haus des damaligen deutschen Innenministers Horst Seehofer .
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