Wie die EU Handel fairer und grüner machen will: Die Kommission reagiert auf Kritik. Künftig sollen Brüssels Handelsverträge Partnern, etwa in Asien oder Amerika, härtere Regeln zum Schutz von Klima und Arbeitnehmern auferlegen, schreibt bjoern_finke.
Es ist eine Hängepartie, und die EU-Kommission will mit ihren Vorschlägen von Mittwoch verhindern, dass sich so etwas wiederholt: Die Brüsseler Behörde einigte sich schon 2019 mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur auf einen Handelsvertrag, schlanke 19 Jahre nach dem Start der Gespräche.
Es wird weiterhin so sein, dass bei Streit zunächst ein Schlichtungsverfahren beginnt, bei dem ein Expertenpanel am Ende entscheidet, ob und wie Regierungen ihr Verhalten ändern müssen.
gebrochen werden. Da geht es etwa um das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit und Gewerkschaftsrechte.Ministerrat und EU-Parlament müssen der geplanten Änderung beim Design von Handelsverträgen erst noch zustimmen, allerdings sollte das keine Hürde sein. Dombrovskis sagte, die Abkommen der EU unterstützten bereits nachhaltige Entwicklung, aber"wir möchten sie zu einem noch größeren Treiber positiven Wandels machen".
Anna Cavazzini, die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, begrüßt den Vorstoß:"Nach jahrelangem Druck von uns Grünen und der Zivilgesellschaft liefert die Kommission endlich." Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, nennt die Initiative"eine Revolution im System".
Sollten die schärferen Regeln wirklich die Widerstände in manchen EU-Mitgliedstaaten gegen bestimmte Handelsverträge mindern, käme das 15 Regierungen in der Europäischen Union sehr gelegen. Diese Gruppe schickte nun einen Brief an Dombrovskis, in dem sie mahnen, schneller und mehr Abkommen abzuschließen, um nicht im globalen Wettstreit mit Ländern wie Japan abgehängt zu werden.
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