Das rot-grün regierte Basel setzt auf bürgerliche Rezepte, senkt die Steuern und setzt auf Wachstum. Die Staatskasse bleibt vorerst voll. Das freut die Bürgerlichen.
Geldsegen: Trotz steigender Investitionsausgaben prognostiziert die Basler Finanzdirektorin an der Medienkonferenz vom Donnerstag für 2024 einen substanziellen Überschuss, dies zum wiederholten Mal. Trotzdem bleibt sie vorsichtig.Sie budgetiert immer äusserst vorsichtig und sagt Defizite voraus, die es dann nicht gibt. So prognostizierte die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland vor einem Jahr für 2024 ein Defizit von 29 Millionen Franken.
Trotz der guten Bilanz: Auch aktuell hat Basel weniger eingenommen als im Vorjahr. Grund dafür seien höhere Ausgaben sowie die Umsetzung des Steuerpakets, das die Basler Steuerzahler um 112 Millionen Franken entlastet. Allerdings seien die Einnahmen aus den reduzierten Einkommenssteuern bereits wieder am Steigen. Das Plus betrage derzeit 80 Millionen Franken. Die Verluste aus der Steuerreform seien damit schon fast wieder kompensiert.
«Wie schon bei der Unternehmenssteuerreform zeigt sich, dass der zusätzliche finanzielle Spielraum, der bei den Steuerzahlenden durch Steuersenkungen entstanden ist, sich wirtschaftlich und damit auch für die Staatskasse positiv auswirkt», betont Luca Urgese von der Wirtschafts- und Abgabekommission. «Weitere Steuersenkungen sind deshalb die richtige Antwort auf die aktuell steigenden Preise.
Derweil rechnen Tanja Soland und ihr Chefbeamter Markus König, Leiter der Finanzverwaltung, mit einem weiteren Ansteigen der Einnahmen aus den Einkommensteuern. Die Leute verdienten gut. Zudem führten auch die inflationsbedingten höheren Löhne zu mehr Steuereinnahmen. Dazu komme, dass die Basler Wohnbevölkerung weiter wachse. «Die Regierung findet das positiv. Sie will Wachstum», betont Soland.
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Trotz Geldsegen: Basler Finanzdirektorin will vorerst keine weiteren SteuersenkungenDas Budget des Kantons Basel-Stadt sieht für 2024 zwar «nur» einen Überschuss von 52 Millionen Franken vor. Dieser dürfte mit Blick auf die vergangenen Jahre letztlich viel höher ausfallen. Gleichwohl will Finanzdirektorin Tanja Soland die Steuern nicht weiter senken. Noch nicht.
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