Die Badener FDP will die Bevölkerung finanziell entlasten, doch sie scheitert im Einwohnerrat mit der Forderung nach tieferen Steuern. Nach ihrer Niederlage kündigt die Partei eine Volksinitiative an.
Die Badener FDP will die Bevölkerung finanziell entlasten, doch sie scheitert im Einwohnerrat mit der Forderung nach tieferen Steuern. Nach ihrer Niederlage kündigt die Partei eine Volksinitiative an.Badens Steuerfuss soll vors Volk. Diese Bombe liess Maurizio Savastano platzen. Der FDP-Fraktionspräsident ergriff im Einwohnerrat das Wort, nachdem seine Partei am Dienstagabend mit einem Rückweisungsantrag zum Budget 2025 gescheitert war.
Seine Ankündigung sei nicht spontan erfolgt, sondern mit der Fraktion und dem Parteivorstand abgesprochen gewesen, sagt Savastano auf Nachfrage der AZ. «Wir hatten die Hoffnung, mit der Rückweisung und dem Steuerfuss von 89 Prozent erfolgreich zu sein. Wir mussten aber auch mit dem Szenario rechnen, dass unser Antrag nicht durchkommt.»
Doch warum nicht die einwohnerrätliche Budgetdebatte in einem Jahr dafür nutzen? Savastano entgegnet: «Wir von der FDP haben den Eindruck, in der Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit mit der Politik. Doch wir Bürgerlichen sind im Einwohnerrat in der Minderheit. Es ist an der Zeit, einmal das Volk zu befragen.»
Die SVP fand: Der Stadtrat habe bei den Ausgaben die nie angezogene Handbremse nun völlig gelöst – einzig die Bevölkerung würde nicht davon profitieren. Die SP entgegnete, dass die Bevölkerung sehr wohl von Investitionen in Infrastruktur und Schulen profitiere. Auch das «Team» hatte Bedenken, spielte anfangs mit dem Gedanken, einen eigenen Rückweisungsantrag zu formulieren.
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