FDP: FDP will Lösungen für Bauern und mehr Europa

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Ochtendung (lrs) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene als «Herkulesaufgabe» bezeichnet. «Die

In seinem Heimat-Landesverband begeistert Bundesminister Wissing die Delegierten mit einer einstündigen Rede. Auf dem Parteitag der FDP geht es nicht nur um Verkehr.

Bei der strategischen Identifizierung großer Gewerbeflächen solle die Landesregierung eine stärkere Rolle spielen, heißt es in einem anderen Leitantrag des Landesvorstands zur Wirtschaft. Die Ampel-Regierung im Land wird darin aufgefordert, zentrale Anlaufstellen zu schaffen, um die Integration von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen weiter voranzubringen.

Wissing forderte die Delegierten auf, bis zur Europawahl am 9. Juni "klar für die eigenen Positionen" zu kämpfen und sich "darauf einzulassen, dass die Dinge kompliziert sind". Die Angriffe dervon außen und von innen seien eine "Herkulesherausforderung". Justizminister Herbert Mertin appellierte an die Delegierten, im Wahlkampf für das Grundgesetz einzutreten und Demokratie und Freiheit auf der Straße zu verteidigen.

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