Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Frage scharf.
Die Chefin des Verteidigungsausschusses sieht Europa durch Putin gefährdet. Im Juni will sie ins EU-Parlament. Im Interview verrät sie, was sie dort als Erstes ändern will.
Vermutlich, weil der eine und die andere sich an der Bundespolitik abarbeiten will. Das ist deshalb fatal, weil die AfD überhaupt nicht europäisch tickt. Im Gegenteil. Die AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Interview mit dererklärt, sie würde einen Austritt Deutschland aus der EU unterstützen. Das heißt, die AfD möchte mit ihren Leuten in das Europaparlament einziehen, um am Ende das Parlament zu verlassen und den europäischen Gedanken zu zerstören.
In einem Land, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger frei bewegen und leben können, kann man Gefahren von außen nie ausschließen. Wir sollten diese sicherheitspolitisch auch immer mitdenken und realistisch einordnen, ohne aber hysterisch zu werden.
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