Im Innenausschuss will Innenministerin Faeser in der Causa Schönbohm jetzt Rede und Antwort stehen. Die Union sieht vor allem in zwei Punkten Aufklärungsbedarf.
, sie ist zudem deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober.Sie studierte Jura, arbeitete als Rechtsanwältin. Im Jahre 2003 wurde sie in den hessischen Landtag gewählt, wurde später Oppositionsführerin und amtierte zeitweise als Generalsekretärin der SPD Hessen.In Umfragen liegt die SPD knapp drei Wochen vor der Wahl bei rund 18 Prozent.
Nach den Worten Hartmanns sei es „durchaus üblich“, alle belastenden und entlastenden Punkte zusammenzutragen und dann zu entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Wie im vergangenen November aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorging, gab es im April und Mai 2022 kurze Videotelefongespräche zwischen der BMI-Staatssekretärin Juliane Seifert und Böhmermann, in denen es um das Projekt „Hass im Netz“ gegangen sei. „Darüber hinaus gab es keine weiteren Kontakte mit der Hausleitung des BMI“, hieß es in der Antwort der Bundesregierung weiter.Am 7.
In dem internen Bescheid aus dem Innenministerium zum Verbot der Dienstgeschäfte Schönbohms vom vergangenen Oktober, aus dem der „Focus“ und die Deutsche Presse-Agentur zitierten, werden allerdings mehrere Gründe für dessen Abberufung aufgelistet. So ist einerseits davon die Rede, dass nach der Ausstrahlung der Böhmermann-Sendung „in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Amtsführung“ Schönbohms „nachhaltig beschädigt“ sei.
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