Bundesinnenministerin Nancy Faeser entwickelt sich für die Ampel und Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer immer größeren Belastung. Es wird ungemütlich. Ein Kommentar.
Die bemerkenswerte Begründung: „Das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde“ sei nachhaltig beschädigt, hieß es aus dem Ministerium. Der Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit mache eine „weitere Amtsführung unmöglich“ – und zwar unabhängig davon, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht.
Schönbohm selbst wollte die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Der geschasste BSI-Präsident forderte ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst, um sich vom Verdacht dienstlicher Verstöße zu entlasten. Dies stieß jedoch beim Bundesinnenministerium auf Ablehnung. Später räumte das Faeser-Ministerium ein, dass sich der Vorwurf etwaiger dienstlicher Verstöße gegen Schönbohm nicht erhärten ließ.
Dass die Schönbohm-Affäre nun öffentlich neu aufgerollt wird und sich immer mehr zur Affäre Faeser entwickelt, ist vor allem der Verdienst von Schönbohm selbst: Im August 2023 reichte er Klage gegen das Bundesinnenministerium ein. Darin fordert er 5000 Euro Schadenersatz unter anderem wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht und Mobbings.
fordert inzwischen die Mehrheit der Deutschen Faesers Rücktritt. Wenn der Vertrauensverlust der Öffentlichkeit die Amtsführung des BSI-Chefs unmöglich macht – warum gilt dasselbe nicht auch für die Ministerin selbst?Für Faeser kommt die Debatte um die BSI-Affäre zur Unzeit, schließlich kandidiert sie derzeit als SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf.
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