Die Bundesregierung will laut Innenministerin Faeser die Gesetze für eine schärfere Abschiebepraxis noch diese Woche auf den Weg bringen.
Bundesinnenministerin Faeser will Gesetzespaket zu Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett einbringen.
Die SPD-Politikerin sagte der"Rheinischen Post", sie werde ein umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht habe, müsse das Land wieder verlassen. - Der Gesetzentwurf sieht unter anderem mehr Befugnisse für Behörden und Polizei vor, um Abschiebungen durchzusetzen.
Auch Bundeskanzler Scholz hatte sich zuletzt für eine restriktivere Abschiebepraxis ausgesprochen. Dem Nachrichtenmagazin"Spiegel" sagte er, die Bundesregierung müsse"endlich im großen Stil" diejenigen abschieben, die kein Recht hätten, hier zu bleiben.
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