Zweieinhalb Jahre nach Vereidigung von Olaf Scholz im Reichstag in Berlin (D) steckt die «Ampel»-Koalition im Umfragetief.
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP befinden sich seit Monaten im Stimmungstief. - Kay Nietfeld/dpazur Wahl steht. Zweieinhalb Jahre nach seiner Vereidigung im Reichstag in Berlin steckt die «Ampel»-Koalition aus Scholz' Sozialdemokraten, Liberalen undim Umfrage tief. Die Europawahl , das einzige Kräftemessen auf nationaler Ebene ausserhalb der Bundestagswahlen, dürfte in Deutschland zur Abrechnung mit der «Ampel» werden.
Dass die «Ampel» gut 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl so unbeliebt ist, hat verschiedene Gründe: Da ist zum einen die Zuwanderung, die diezum Austausch alter Heizungen oder auch die ständigen Streitereien zwischen den ungleichen Koalitionspartnern. Auch die als Folge des Ukrainekrieges zeitweilig hoheund die schwache Wirtschaftsentwicklung dämpften die Stimmung.
Kurz vor der Wahl regiert bei den Rechtspopulisten das Chaos: Spitzenkandidat Maximilian Krah erhielt von der Partei nach umstrittenen Äusserungen zur nationalsozialistischen SS Auftrittsverbot, einer seiner Mitarbeiter wurde vor Wochen wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet. Gegen die Nummer zwei der Liste, Petr Bystron, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche, er bestreitet die Vorwürfe.
Auf der Linken hat derweil ein neuer Akteur die politische Bühne bestiegen: das Bündnis Sahra Wagenknecht rund um die gleichnamige Bundestagsabgeordnete, eine Abspaltung von der Partei. In der Zuwanderungsfrage und der Gesellschaftspolitik fährt sie einen deutlich konservativeren Kurs als die Linke, während sie wirtschaftspolitisch klassisch sozialistische Positionen vertritt.
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