Erstmals behandelt der Europäische Gerichtshof die Frage, ob die Klimapolitik eines Staates Menschenrechte verletzt. Mit der Klage wollen die Schweizer Klimaseniorinnen den Bund zu mehr Klimaschutz zwingen.
Warum ist dieser Fall bedeutsam? Erstmals behandelt Strassburg die Frage, ob die Klimapolitik eines Staates Menschenrechte verletzt. Würde die Schweiz verurteilt, hätte dies wohl weitreichende Folgen für Europa. Es könnte ein Rechtsweg aufgezeigt werden, wie Einzelpersonen die Klimapolitik der 46 Staaten des Europarats einklagen könnten. Das Interesse von Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten ist entsprechend hoch.
Passend zum Thema Juristisch gesprochen, hätte die Schweiz ihre «positive Schutzpflicht» gegenüber den Klägerinnen nicht genügend wahrgenommen. Konkret sehen sich die Klimaseniorinnen in ihrem Recht auf Leben gemäss Europäischer Menschenrechtskonvention und in ihrem Recht auf Privatleben verletzt.
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