Der EuGH verhängt hohe Sanktionen gegen Ungarn wegen Missachtung von Asylrecht.
ARCHIV - Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa - sda - Keystone/dpa/Arne Immanuel Bänschfür jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Die Vertragsverletzung bestehe darin, dass Ungarn die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst umgehe.
Dem folgten die Richter nun grösstenteils: Budapest verstosse gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und gegen die Vorschriften über die Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger. Dieses Verhalten stelle eine erhebliche Bedrohung für die Einheit des
Ungarn ist nicht das einzige Land, dem in den vergangenen Jahren ein Zwangsgeld aufgebrummt wurde. Polen wurde 2021 vom EuGH zu einer Zahlung von einer Million
Ungarn Asylpolitik Sanktionen EU-Recht
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