Mit dem Schutzstatus S wird geflüchteten Personen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht gewährt, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Nun mehren sich die kritischen Stimmen, die Anpassungen verlangen. Am Mittwoch wurden entsprechende Vorstösse im Ständerat angenommen.
National- und Ständerat haben diese Woche demonstrativ die Schraube im Asylwesen angezogen: gegen den Willen des Bundesrates haben sie eine härtere Gangart im Umgang mit Menschen aus Eritrea sowie mit Schutzbedürftigen aus der Ukraine beschlossen: Ein Signal der Härte. Doch es dürfte schwierig werden, so die gewünschte Wirkung zu erreichen.
Die bürgerlichen Kräfte verstehen das als «eine kleine Offensive» gegenüber Eritrea, ein Zeichen der Abschreckung. Nach dem Ständerat sagte nun auch der Nationalrat Ja zu diesem Vorschlag. Fragliche Effekte durch einen angepassten Schutzstatus S Zudem will der Ständerat den Schutzstatus S anpassen. Er hat zwei Motionen angenommen: die eine von Mitte-Ständerat Benedikt Würth, die andere von SVP-Ständerätin Esther Friedli. Beide sind aus dem Kanton St. Gallen, dessen Kantonsparlament den Schutzstatus S ganz abgeschafft haben möchte. Als nächstes diskutiert der Nationalrat darüber.
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