Sollten die EU-Mitgliedstaaten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Kürzungen stimmen, hat Ungarn drei Monate Zeit, die EU-Partner von seiner Rechtstaatlichkeit zu überzeugen.
Die Kürzungspläne teilte EU-Haushaltskommissar Hahn in Brüssel mit. Er sagte, das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte. Ungarn habe sich tatsächlich bewegt, sagte Hahn. Es ist das erste Mal, dass die Behörde wegen rechtsstaatlicher Verstöße die Kürzung von EU-Mitteln vorschlägt.
Die Kommission hatte bereits im April den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Er erlaubt unter anderem, Gelder zu kürzen. Zuletzt hatte ein Bericht der Kommission Korruption und Vetternwirtschaft in den höheren Verwaltungsebenen Ungarns beanstandet. Nach Angaben der Antikorruptionsbehörde der EU war im Zeitraum 2015 bis 2019 der Anteil an Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln in keinem anderen Mitgliedsland so hoch wie in Ungarn.
. Auch wenn eine Korruptionsbekämpfungsstelle geschaffen würde, würden die Mächtigen nicht auf Korruption verzichten, so seine Annahme.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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