Russische Gaslieferungen könnten noch weiter gedrosselt werden. Auf dieses Szenario stellt sich die Gemeinschaft der 27 Staaten schon jetzt ein.
Die EU stellt sich in Sachen Gasversorgung auf das Schlimmste ein. „Wir hoffen das Beste, erwarten aber das Schlimmste“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel nach dem EU-Gipfel am Freitag. Das heißt im Klartext, dass Europa sich so schnell wie möglich darauf vorbereitet, dass Russland die Lieferungen vollständig einstellt.
Oberstes Ziel müsse es aber sein, betonte Ursula von der Leyen, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Deshalb werde mit Hochdruck daran gearbeitet, neue Quellen aufzutun. Dazu zählte sie Flüssiggas aus den USA oder höhere Lieferquoten aus Norwegen. Mittelfristig sei es aber entscheidend, durch den Ausbau erneuerbarer Energien ganz von fossilen Brennstoffen wegzukommen.
Scholz bekräftige nach dem Gipfel die Zweifel an russischen Angaben, dass die Drosselung von Gaslieferungen an technischen Gründen liege. „Niemand in der EU glaubt daran“, sagte der Bundeskanzler. Bulgariens Blockade könnte beendet werdenAm Ende des Gipfels versuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch einen Makel tilgen, der auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs liegt. Er begrüße das Votum des bulgarischen Parlaments, sagte Macron. Das bulgarische Parlament hatte der Regierung in Sofia am Freitag grünes Licht für eine Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gegeben.
Am Freitag erklärte er in Brüssel, es gehe dabei um ein gemeinsames Forum für europäische Staaten, welche dieselben Werte teilten. Feste Strukturen für die geplante „europäische politische Gemeinschaft“ sollten erst später entstehen, erläuterte Macron. Nach den Worten von EU-Ratschef Charles Michel ist nach der Sommerpause ein erstes Treffen des neuen Forums in Prag während des kommenden tschechischen EU-Vorsitzes geplant.
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