Der EGMR gibt Deutschland recht, das eine der Hamas nahestehende humanitäre Organisation verboten hat.
Das Westjordanland und erst recht der Gazastreifen sind seit Jahren angewiesen auf internationale humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe. Westliche Gelder fliessen auch in die Förderung der Demokratie in Palästina – bisher mit mässigem Erfolg. Allein die EU unterstützt den Staat direkt oder indirekt via UNO und über Nichtregierungsorganisation mit mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr. Auch aus der Schweiz fliessen jährlich zweistellige Millionensummen.
IHH war de facto eine Art Hamas-SpendenvereinUnumstritten ist, dass weite Teile der palästinensischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe aus dem westlichen Ausland, aber auch aus den reichen Golfstaaten angewiesen sind. Doch gleichzeitig erlaubt diese Hilfe der Hamas, sich weitgehend um die Bedürfnisse des Volkes zu foutieren und Mittel in die Aufrüstung, nicht zuletzt in ein umfangreiches Raketenarsenal zu stecken.
EMRK ist nicht verletzt Darauf klagte die Hilfsorganisation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wegen Verletzung von Artikel 11 der EMRK, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Vereinigungsfreiheit garantiert.
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