Die Ampel beschließt Härtefall-Hilfen für Unternehmen, die mit Öl oder Pellets heizen. Kurz darauf sperren die eigenen Haushälter das Geld – und empören Länder und Parteikollegen.
Aus den Ländern und der Ampelkoalition selbst kommt scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses, die staatlichen Hilfen für Unternehmen beim Einkauf von Öl, Holz und Pellets vorerst wieder zu streichen. Firmen nutzen diese Energieträger insbesondere zum Heizen.
„Diese Entscheidung wäre für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Zusagen“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen dem Handelsblatt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger , derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, hat sich in einem Protestbrief an die Ampel gewandt: „Erst werden Hilfen angekündigt, dann macht Berlin einen Rückzieher und vertrödelt erneut Monate an kostbarer Zeit.“ Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.
Firmen können diese Hilfen beantragen und bekämen diese zusätzlich zu den allgemeinen Energiepreisbremsen. Weitere 375 Millionen Euro entsperrte der Haushaltsausschuss für Härtefälle bei Kultureinrichtungen.
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