Die Ampel-Parteien wollten bei einem Koalitionsgipfel den Streit um mangelnden Klimaschutz und den Bau neuer Autobahnen beilegen – doch die erhoffte Einigung ist geplatzt.
Dass in Deutschland vieles schneller gehen soll, darin ist sich die Ampelkoalition eigentlich einig. Neue Deutschlandgeschwindigkeit" nennt Bundeskanzler Olaf Scholz das Tempo, das er bei Infrastrukturprojekten künftig an den Tag legen will. Dass am Donnerstagabend allerdings auch der Krisengipfel zum Koalitionsstreit ziemlich schnell vorbei war, ist ein schlechtes Zeichen.
Dabei sollte vor allem eine zuletzt hart geführte Auseinandersetzung mithilfe von Kanzler Olaf Scholz befriedet werden. Im Zentrum stand am Donnerstag der Plan von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, neben Bahn- und Energieprojekten auch den Neubau von Autobahnen zu beschleunigen. Der FDP-Politiker wollte auch solchen Vorhaben Genehmigungen schneller erteilen lassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sei von der harten Linie der Grünen überrascht gewesen, heißt es. Wirklich überraschend kam die Ablehnung indes eigentlich nicht. Denn der Streit hat mittlerweile eine lange Geschichte. Dreimal schon saßen Scholz, Wissing und Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der Causa zusammen, jedes Mal ohne Ergebnis.
Damit steuert die Koalition nun auch beim Klimaschutz in die Sackgasse. Denn eigentlich müsste Wissings Verkehrsministerium hier nachlegen, zum wiederholten Mal hat der Verkehrsbereich seine Klimaziele gerissen. Doch im Gegenzug verlangt die FDP eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes: Der Verkehrsminister soll mehr Zeit bekommen, um seine Ziele zu erreichen. Auch dieser Streit sollte ursprünglich Thema des Koalitionsausschusses sein.
Die Ampelkoalition hatte sich für dieses Jahr mehr Einigkeit und einen besseren gemeinsamen Auftritt vorgenommen. Stattdessen tritt sie nun auf der Stelle. Offiziell heißt es zwar, die Gespräche seien"konstruktiv" gewesen. Doch am Donnerstagabend ist auch von Ernüchterung in der Koalition die Rede und von weit entfernten Positionen.
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