Nach Enthüllungen über gefälschte Unterschriften bei Volksinitiativen und Referenden fordern sechs Parteien im Parlament eine technologische Revolution: die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung (E-Collecting). Das Projekt soll auf dem technischen Fundament der E-ID basieren und das Vertrauen in die direkte Demokratie stärken.
Unterschriften-Bschiss: Breite Allianz im Parlament setzt Bundesrat mit revolutionärem Vorschlag unter Druck
Es ist ein wuchtiges Signal des Parlaments an den Bundesrat: Es ist selten, dass im Nationalrat sechs Parteien die gleiche Forderung stellen. Im Ständerat, wo das Begehren vom Zuger Freisinnigen Matthias Michel eingereicht wird, haben sogar Vertreterinnen und Vertreter aus allen Parteien den Vorstoss unterschrieben. Sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat haben auch SVP-Mitglieder die Motionen unterzeichnet.
Nach Jahrzehnten des Zögerns gebe es nun endlich in fast allen Parteien ein Einvernehmen, mit E-Collecting den nächsten Schritt vorwärtszumachen.
Für Andrey ist ein weiterer Vorteil, dass die E-ID, wie sie nun vom Bund entwickelt wird, «dezentral und datensparsam» angelegt ist: «Die Informationen werden nicht zentral gesammelt, sie bleiben bei mir, bei meiner E-ID. Sie ist es, die feststellt, wenn ich die gleiche Initiative irrtümlicherweise ein zweites Mal unterschreiben möchte.
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