Die Politik will Taten sehen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will die Hamas verbieten lassen. Damit erhält die Forderung breite Unterstützung.
Der Angriff der Hamas auf Israel soll auch in der Schweiz politische Konsequenzen haben. «Der Bundesrat wird beauftragt, die Terrororganisation Hamas zu verbieten», heisst es in einer Motion, die die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats am Dienstag eingereicht hat.
Die Kommission sei «entsetzt über die brutalen Angriffe». Es sei «reinster Terror gegen Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder und Alte». Es sei «nun mehr als überfällig», dass sich der Bundesrat und das Parlament hier klar positionieren und ein Zeichen setzen. «Die Hamas muss auch in der Schweiz als das bezeichnet und behandelt werden, was sie ist: eine Terrororganisation», heisst es weiter im Motionstext.
Auch der Bundesrat hatte sich bisher auf den Standpunkt gestellt, dass ein Verbot der Hamas nicht sachdienlich wäre. Bislang argumentierte die Regierung unter anderem auch damit, dass ein Verbot die Guten Dienste und die Vermittlerrolle der Schweiz in der Region gefährden könnte. Aussenminister Ignazio Cassis sagte aber bereits am Montag vor den Medien, dass sich die Beurteilung der Hamas «komplett geändert» habe.
Das warme und trockene Wetter ist aktuell auch ganz im Sinne der Bäuerinnen und Bauern. Im Frühjahr könnte den Pflanzen jedoch das Wasser fehlen.Flugzeuge sind voll wie fast nie: Die Ferien sorgen für Vierjahresrekorde in Zürich und Basel Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Luzerner Zeitung ist nicht gestattet.
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