Die Bundesregierung hat sich auf neue Maßnahmen in der Migrationspolitik geeinigt. Ein neues Gesetz von Innenministerin Nancy Faeser soll Abschiebungen erleichtern. Zudem sollen einige Geflüchtete früher arbeiten dürfen.
Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt. Sie sollten für mehr und schnellere Rückführungen und Abschiebungen sorgen, teilte Innenministerin Faeser mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach in Berlin von einem Doppelschritt. Es gehe »um erleichternde Schritte, um in Arbeit zu kommen«. Habeck sprach von einer »Chance, sich hier zu bewähren und auch für die Unternehmen«.
Das Paket besteht aus zwei Teilen: Einerseits soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinfacht werden und so öfter gelingen. Dazu legte Innenministerin Nancy Faeser am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vorsieht. So soll abgelehnten Asylbewerbern in Haft die drohende Abschiebung künftig nicht mehr angekündigt werden. Das Ausreisegewahrsam soll auf 28 Tage verlängert werden.
Wegen hoher Flüchtlingszahlen hatte die Debatte über eine Begrenzung der Migration nach Deutschland in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen. Länder und Kommunen signalisierten wiederholt, dass ihre Kapazitäten, Menschen aufzunehmen, unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren erschöpft seien.
In der Ampelkoalition hatte es über Monate Streit gegeben, wie mit dem Problem umzugehen ist. Widerstand gegen eine Verschärfung der Regeln gab es vor allem bei den Grünen. Die Zustimmung Deutschlands zur EU-Krisenverordnung, einem zentralen Bestandteil der EU-Asylreform, gab es erst nach einerAuf diesem Gerät weiterlesen
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