Als Reaktion auf steigende Zahlen bei der irregulären Migration will Bundesinnenministerin Faeser Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern und beschleunigen.
Ein Mann aus Afghanistan wird zur Abschiebung zum Flughafen gebracht. Bundesinnenministerin Faeser will die Abschiebung erleichtern.
Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die SPD-Politikerin in Berlin vorlegte. Laut Bundesinnenministerium soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Dadurch hätten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem die Ausweisung von Schleusern sowie von Straftätern, die zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden.
Der Gesetzentwurf geht nun den Ländern und Verbänden für Stellungnahmen zu. In Kürze soll er vom Bundeskabinett beraten werden.
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