Brüssel hat den Bundesrat gefragt, ob die Schweiz freiwillig Migrant*innen aus Lampedusa aufnehmen könnte. Bern hat zwar nicht offiziell abgelehnt, doch eine Aufnahme sei «nicht vorgesehen». Ein Affront gegen die EU?
Die EU hat die Schweiz gebeten Bootsigrant*innen aus Lampedusa aufzunehmen.Die Haltung des Bundes sorgt für Diskussionen unter Schweizer Politikern.Auf der 145 Kilometer nördlich von Tunesien gelegenen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind in den letzten Wochen tausende Flüchtende mit Booten angelandet. Italien ist überfordert und möchte die Menschen in andere Staaten verteilen.
Angesichts der Lage auf Lampedusa soll die EU-Asylagentur Italien bei der Registrierung neuer Flüchtlinge helfen. Das Land soll zudem dabei unterstützt werden, Migranten von der überlasteten Insel zu bringen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die anderen EU-Staaten und auch an die Schweiz, freiwillig Migranten aus Italien aufzunehmen, berichtet die «Die Schweiz will dieser Bitte nicht nachkommen.
So sieht es SP-Nationalrat Fabian Molina als eine vergebene Chance, die Beziehungen zur EU zu verbessern. Die Schweiz habe sich stets für eine faire Verteilung eingesetzt. «Es wäre deshalb nichts als konsequent, wenn sich die Schweiz an einer Umverteilung beteiligen würde», so Molina zu «20 minuten».
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi findet sogar die Schweiz müsse noch viel härter sein und alle Grenzen sichern. Er plädiert in dem Artikel für systematische Grenzkontrollen – «falls nötig mit der Armee, wenn die zivilen Behörden überfordert sind». Sauer stösst den Regierenden auf, dass Italien das sogenannte Dublin-Abkommen ausgesetzt hat, also keine Menschen mehr von der Schweiz zurücknimmt, die zuerst in Italien registriert wurden.
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