Die Schweiz weigert sich wohl trotz einer Bitte der EU, in Lampedusa gelandete Flüchtende aufzunehmen. Schadet das den Beziehungen zur EU?
warnte bei einem Besuch
Am Freitag gelangten von der Leyens Leute mit der Bitte an die Schweiz, freiwillig Flüchtende aus Lampedusa aufzunehmen, berichtet die «SonntagsZeitung». Der Bundesrat zeigt Brüssel allerdings wohl die kalte Schulter. Das sei «bis auf weiteres nicht vorgesehen», zitiert die Zeitung das Staatssekretariat für Migration . Auf Rückfrage erklärt ein SEM-Sprecher indes, die formelle Antwort an Brüssel sei noch nicht erfolgt.
«Es wäre ein Bekenntnis zu geltenden Gesetzen, mich wundert die Anfrage aus Brüssel», so Portmann. Der FDP-Mann wäre bereit, Menschen aus Lampedusa aufzunehmen, wenn die EU selbst ein «Resettlement-Programm im Rahmen der Dublin-Gesetzgebung» mache. «Aber wenn wir damit anfangen, hat das Dublin-Abkommen faktisch keine Wirkung mehr», so der Zürcher Nationalrat.Deutlicher wird SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.
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