Gibt Luzern sein Geld zielgerichtet aus? Das wird laut SVP, FDP und GLP zu wenig kontrolliert. Sie fordern eine regelmässige Überprüfung wie in Basel.
Gibt der Kanton Luzern sein Geld zielgerichtet aus? Kümmert sich das richtige Amt um bestimmte Aufgaben? Das wird laut Mitte, SVP, FDP und GLP zu wenig kontrolliert. Sie fordern eine regelmässige Überprüfung wie in Basel.Bild: Boris Bürgisser
Nur: Ein Gesetz, welches zum Beispiel formuliert, wer genau was und wie überprüft, gibt es in Luzern nicht. Das will Daniel Piazza ändern. Der Mitte-Kantonsrat aus Malters hat mit Ratskolleginnen und -kollegen seiner Partei, der SVP, der FDP und der GLP an jenem Montag, als das Budget beschlossen wurde, eine entsprechende Motion eingereicht.
Dies hat der Ökonom Lukas Schwank in seiner Masterarbeit «Die Aufgabenüberprüfung als finanzpolitisches Steuerungsinstrument» 2021 festgehalten. Daniel Piazza stellt sich eine periodische, selektive und rollende Aufgabenüberprüfung vor, bei der jährlich eine gewisse Anzahl Dienststellen pro Departement kontrolliert und gegebenenfalls Schwerpunkte definiert werden. Die Kontrolle könne zeitversetzt in den Budgetierungsprozess und den Finanzplan eingebunden werden, was Ressourcen schone. Dieses Vorgehen empfiehlt auch Ökonom Lukas Schwank.
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