Der deutsche Verkehrsminister Wissing verlässt seine Partei und SPD-Politiker Kukies übernimmt Lindners Amt. Derweil fordert Merz die Vertrauensfrage schon nächste Woche.
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Der deutsche Verkehrsminister Wissing verlässt seine Partei und SPD-Politiker Kukies übernimmt Lindners Amt. Derweil fordert Merz die Vertrauensfrage schon nächste Woche.Der liberale deutsche Verkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der «Ampel»-Koalition im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.
Scholz hatte am Mittwoch nach einem beispiellosen Zerwürfnis Lindner entlassen, der heute um 14.00 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde erhalten soll. Kukies erhält dann seine Ernennungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein – jedenfalls ist das so üblich.
Der Bund steckt in einer Budgetkrise. Umso mehr überrascht der Entscheid, auf Kosten des Staatshaushalts Nachzahlungen zu ermöglichen. Das Parlament darf nicht mitreden.Begegnungszone? Nein, danke: Filippo Leutenegger rekurriert gegen Verkehrsprojekt von Karin Rykart
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