Die Ampelkoalition will den Bundestag von 733 auf 630 Mitglieder verkleinern. Das deutsche Bundesverfassungsgericht billigt die Verkleinerung, doch die Grundmandatsklausel darf nicht abgeschafft werden.
Es hat sich angedeutet. Dass die CSU als dominante Partei in Bayern nicht im Deutschen Bundestag vertreten sein könnte, war auch für das Bundesverfassungsgericht unvorstellbar. Nach dem Urteil darf die Ampelkoalition den Bundestag auf 630 Sitze begrenzen. Aber die Grundmandatsklausel, die die Ampel auch gleich abschaffen wollte, bleibt.
Aufgeblähter BundestagDie Bundestagswahl ist eine personalisierte Verhältniswahl. Mit der ersten Stimme wird eine Person gewählt, mit der zweiten Stimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für eine Partei. Für die Sitzverteilung an die Parteien ist die Zweitstimme massgeblich. Doch bislang galt ebenfalls, dass, wer seinen Wahlkreis gewinnt, automatisch im Parlament ist, auch wenn nach Parteienstärke das Kontingent erschöpft ist.
Kern der Reform genehmigtDie Wahlrechtsreform sieht vor, dass künftig jedes Mandat mit dem Zweitstimmenanteil der Partei gedeckt sein muss. Eine Partei erhält also nur noch so viele Sitze im Bundestag, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Gesamt- vor PartikularinteressenStaatsrechtlerinnen und Staatsrechtler forderten schon vor Jahren, die Grösse des Bundestags zu begrenzen, darüber ist sich auch die Politik einig. Dass die Ampel dies jetzt mit ihrer Reform schafft, kann als Erfolg gewertet werden. Die Parteien erhalten etwas mehr Gewicht, die Wahlkreise etwas weniger.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Deutsche Wahlrechtsreform wegen Fünf-Prozent-Hürde ungültigAb jetzt geht es um Deutschland, lautet der Schlachtruf der FDP nach dem Wahldebakel in Bayern. Die FDP bangt wieder einmal um die Wiedereinzug in den Bundestag und hat zum Abschluss des Wahlkampfs in Düsseldorf fast die gesamte Parteiprominenz mobilisiert.
Read more »
Trotz mildem Urteil: Appellationsgericht bewertet Urteil gegen 16 FCB-Ultras neuAuf der Eventplattform beim St. Jakob kam es 2016 zu Krawall zwischen FCB-Fans und der Polizei. Die Verurteilten zogen den Fall vor das Appellationsgericht.
Read more »
Baerbock zu Gershkovich-Urteil: Journalismus ist kein VerbrechenDie deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock kritisiert das Urteil gegen den US-Reporter Evan Gershkovich in Russland.
Read more »
Prostitution: Urteil von Strassburg übergeht SexarbeiterinnenEin Sexkaufverbot sei kompatibel mit den Menschenrechten, entschied das Gericht in Strassburg. Es setzt sich damit über den Willen vieler Betroffener hinweg.
Read more »
Nach Korruptions-Urteil: US-Senator Menendez will zurücktretenNach einem Schuldspruch wegen Korruption gibt US-Senator Bob Menendez den Rufen nach einem Rücktritt Berichten zufolge nach.
Read more »
Evan Gershkovich: Nach dem Urteil der Gefangenenaustausch?16 Jahre Haft – dieser Richterspruch ist vernichtend: Der US-Journalist muss wegen angeblicher Spionage in ein russisches Hochsicherheitslager. International hagelt es Kritik.
Read more »