Ab jetzt geht es um Deutschland, lautet der Schlachtruf der FDP nach dem Wahldebakel in Bayern. Die FDP bangt wieder einmal um die Wiedereinzug in den Bundestag und hat zum Abschluss des Wahlkampfs in Düsseldorf fast die gesamte Parteiprominenz mobilisiert.
Das deutsche Verfassungsgericht betrachtet eine geplante Fünf-Prozent-Hürde in Kombination mit der Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel als verfassungswidrig. Keine Beanstandung führt das Urteil bezüglich der ebenfalls geplanten Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Diese Regelungen hatten zuletzt dazu geführt, dass der aktuelle Bundestag auf 733 Sitze aufgebläht wurde.
Urteil verfrüht veröffentlicht Box aufklappen Box zuklappen Einzelne Medien hatten bereits am Montag über das Urteil zum neuen Wahlrecht berichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das Urteil zum neuen Wahlrecht bereits verfrüht für kurze Zeit auf der Homepage des Gerichts abrufbar gewesen war.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Yannick Berner (FDP Aargau): Von wegen GerechtigkeitIm Gastbeitrag erklärt Yannick Berner, Grossrat und Unternehmer, warum er die «Initiative für eine Zukunft» für eine Bedrohung der Schweizer Demokratie hält.
Read more »
Yannick Berner (FDP Aargau): Von wegen GerechtigkeitIm Gastbeitrag erklärt Yannick Berner, Grossrat und Unternehmer, warum er die «Initiative für eine Zukunft» für eine Bedrohung der Schweizer Demokratie hält.
Read more »
Fünf Personen wegen Bergsturz in Bondo GR angeklagtAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Read more »
Deutsche Bahn wegen Streiks und Wetter noch unpünktlicherUnpünktliche Züge haben im ersten Halbjahr wieder viele Fahrgäste verärgert. Mehr als jeder dritte Fernzug kam verspätet an.
Read more »
Deutsche Bank schreibt Verlust wegen Postbank-RückstellungDie Deutsche Bank rutscht durch die Spätfolgen der Postbank-Übernahme in die roten Zahlen.
Read more »
Nachzählung bestätigt FDP-Mann als neuen Churer StadtpräsidentenDas Churer Stadtpräsidium bleibt definitiv in den Händen der FDP. Eine Nachzählung des äusserst knappen Wahlresultates hat am Montag den Freisinnigen Hans Martin Meuli als neuen Stadtpräsidenten der Bündner Kantonshauptstadt bestätigt.
Read more »