Deutliches Ja zur OECD-Steuerreform Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Das hat die Volksabstimmung ergeben.
Im Zentrum der OECD/G20-Steuerreform steht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro im Jahr. Von der Reform betroffen sind gemäss Schätzungen des Bundes wenige hundert inländische sowie wenige tausend ausländische Unternehmensgruppen, nicht aber KMU.Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten.
Alle Kantone befürworteten wie das Parlament und der Bundesrat die Steuerreform. Der Blick auf die Abstimmungskarte zeigt eine seltene Eintracht. Selbst der Kanton Uri mit dem schweizweit tiefsten Ja-Stimmen-Anteil nahm das OECD-Steuerprojekt mit 72,8 Prozent an. Im Kanton Waadt wurde die Vorlage mit 85,7 Prozent am deutlichsten angenommen. Schweizweit wurde die Reform nur in einer einzigen Gemeinde abgelehnt – nämlich im Oberwalliser Dorf Randa.
Zudem trat die Linke im Gegensatz zu anderen Steuer-Referenden nicht geeint auf. Die Grünen hatten im Vorfeld der Abstimmung Stimmfreigabe beschlossen. Konzerne, deren Gewinn heute in den Kantonen tiefer besteuert wird, sollen eine Ergänzungssteuer abliefern. Dafür braucht es in der Schweiz eine Verfassungsänderung. Gestützt darauf will der Bundesrat die Mindestbesteuerung ab 2024 zunächst mit einer Verordnung und danach mit einem Gesetz umsetzen.
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